Pressemitteilung der Grünen Jugend Kaiserslautern zum
Koalitionsvertrag mit CDU und FWG:
“Keine Liebesheirat”

Heute wurde offiziell verkündet: Im Stadtrat hat sich eine Koalition aus den Fraktionen der CDU,
Bündnis 90/Die Grünen und der FWG gegründet.
Als von der lokalen Mutterpartei unabhängige Jugendorganisation, welche natürlicherweise
radikalere und linkere Forderungen stellt, war es alles andere als einfach und alternativlos, einer
auf den ersten Blick bürgerlich-konservativen Koalition zuzustimmen.
Wir haben den Anspruch, effektiven Klimaschutz, bedarfsgerechte Sozialpolitik und eine
Transformation von Wirtschaft, Verkehr und Stadtbild zu beschreiten. Eine linke Mehrheit hätte
uns weniger Überwindung gekostet, dies steht außer Frage. Gleichwohl skizziert der 70-Seiten
starke Koalitionsvertrag ebendiese themenübergreifende Zukunftsstrategie für Kaiserslautern.
Mit den Sozialdemokraten auf lokaler Ebene wäre dies nicht möglich gewesen. Sie haben nach
der Wahl auf Zeit gespielt und waren weder in der Lage, Verhandlungen zu beginnen, noch zu
führen. Stattdessen wurde den Grünen vorgeworfen, sie würden kein Interesse zeigen. Diesen
Schuh kann sich die SPD selbst anziehen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Sozialdemokraten vor allem im Themengebiet der
Stadtentwicklung ein “Weiter So” gutheißen. Während an die heutige Baupolitik Maßstäbe wie
Umweltverträglichkeit, Lebensqualität und doppelte Innenentwicklung gestellt werden,
offenbaren die lokalen Baudemokraten selbst, Interessen von Investoren höher als die der
Anwohner:innen zu bewerten.
Da insbesondere im Vorfeld der Landtagswahl mit den Sozialdemokraten keine Agenda zum
Wohle der Stadt, sondern vielmehr ein sich selbst verherrlichendes Programm möglich
gewesen wäre, haben auch wir uns für diese Koalition stark gemacht.
Der Koalitionsvertrag ist umfassend, beinhaltet gleichermaßen Visionen für eine Stadt der
Zukunft wie konkrete Maßnahmen, um eben diese zu erreichen.
Der Vorstand der Grünen Jugend Kaiserslautern
Selina Wolf, Simon Strauch, Maximilian Kastner